1. Allgemeines
2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
3. Datensicherheit
4. Servicebeschreibung und Zahlung
5. Zuteilung des Domainnamens, Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
6. Inhalte der Webseiten
7. Rundmailings in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail
8. Haftung, Schadensersatzansprüche
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns (NetzAgent). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über den Diskontsatz zu berechnen. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuß zu verlangen. Unsere Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

3. Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Servicebeschreibung und Zahlung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Passwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. nach Ende der Mindestlaufzeit zum Ende des Folgemonats kündbar. Unsere Preisgestaltung liegt ein rationelles Inkasso zugrunde, und daher die Zahlung des Kunden per Bankeinzug. Andere Zahlungsarten sind nicht möglich. Für den Fall der Rückgabe einer Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,- EURO neben den entstandenen Bankspesen erhoben.

5. Zuteilung des Domainnamens, Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die Internic bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des NetzAgent ausgeschlossen. Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch die Registrierung bzw. Konnektierung des Domain Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl des Domain Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den NetzAgent von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domain Namen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domain Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

6. Inhalte der Webseiten

Mit der Erstellung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, uns kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotik Angebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir den Zugriff für den Fall sperren können, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird das Angebot wieder frei geschaltet.

7. Rundmailings in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail

Sollte uns bekannt werden, daß der Kunde Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich die NetzAgent, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

8. Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Service von 99 %. Monatlich können wir 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf unserem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Delmenhorst. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Delmenhorst. Sollte in diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

Stand 01.01.02